Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“ genan­nt) von „Her­rn Ste­fan Beck­er“, han­del­nd unter „Lim­burg­er Schafs­berg Imk­erei“ (nach­fol­gend „Verkäufer“ genan­nt), gel­ten für alle Verträge, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend „Kunde“ genan­nt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop ange­bote­nen Waren abschließt. Der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wird wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vere­in­bart.

Diese AGB gel­tend entsprechend für Verträge über die Liefer­ung dig­i­taler Inhalte, wenn und soweit nicht aus­drück­lich Abwe­ichen­des geregelt ist.

Unter dig­i­tal­en Inhal­ten im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem kör­per­lichen Daten­träger befind­lichen Dat­en zu ver­ste­hen, die in dig­i­taler Form hergestellt wur­den und die vom Verkäufer nach Maß­gabe dieser AGB bere­it­gestellt wer­den.

Ver­brauch­er ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu einem Zweck abschließt, der über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kann.

Unternehmer ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

2. Vertragsschluss

Die Präsen­ta­tion der Waren ins­beson­dere im Onli­neshop stellt noch kein binden­des Ange­bot des Verkäufers dar.

Zunächst legt der Kunde die aus­gewählte Ware in den Warenko­rb. Im anschließen­den Schritt begin­nt der Bestel­lvor­gang, in welchem alle erforder­lichen Dat­en zur Auf­tragsab­wick­lung erfasst wer­den. Am Ende des Bestel­lvor­gangs erscheint eine Zusam­men­fas­sung der Bestell- und Ver­trags­dat­en. Erst nach Bestä­ti­gung dieser Bestell- und Ver­trags­dat­en durch Klick auf den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton gibt der Kunde ein verbindlich­es Ange­bot über den Kauf der im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Der Kunde kann dieses Ange­bot auch per Fax, Email, postal­isch oder tele­fonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer nimmt das Ange­bot des Kun­den durch fol­gende mögliche Alter­na­tiv­en an: Übersendung ein­er schriftlichen Auf­trags­bestä­ti­gung oder ein­er Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E‑Mail) oder Auf­forderung zur Zahlung an den Kun­den nach Abgabe der Bestel­lung oder Liefer­ung der bestell­ten Ware. Maßge­blich für den Zeit­punkt der Annahme ist die erste einge­tretene Alter­na­tive. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, der auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb der vor­ge­nan­nten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Ange­bots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den.

Der Ver­trag­s­text des jew­eils zwis­chen dem Verkäufer und dem Kun­den geschlosse­nen Ver­trages wird durch den Verkäufer gespe­ichert. Der Ver­trag­s­text wird auf den inter­nen Sys­te­men des Verkäufers gespe­ichert. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen kann der Kunde jed­erzeit auf dieser Seite ein­se­hen. Die Bestell­dat­en, die Wider­rufs­belehrung sowie die AGB wer­den dem Kun­den per Email zuge­sendet. Nach Abschluss der Bestel­lung ist der Ver­trag­s­text dem Kun­den über dessen Kun­den­lo­gin kosten­los zugänglich, sofern dieser ein Kun­denkon­to eröffnet hat.

Alle getätigten Eingaben wer­den vor Anklick­en des Bestell­but­tons angezeigt und kön­nen durch den Kun­den vor Absendung der Bestel­lung einge­se­hen und durch Betä­ti­gung des Zurück-But­tons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tas­tatur­funk­tio­nen kor­rigiert wer­den. Daneben ste­hen dem Kun­den, sofern ver­füg­bar, But­tons zur Kor­rek­tur zur Ver­fü­gung, die entsprechend beschriftet sind.

Die Ver­tragssprache ist Deutsch.

Es obliegt dem Kun­den, eine kor­rek­te Emailadresse zur Kon­tak­tauf­nahme und Abwick­lung der Bestel­lung anzugeben, sowie die Fil­ter­funk­tio­nen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestel­lung betr­e­f­fen, zugestellt wer­den kön­nen.

Bet­rifft der Kaufver­trag alko­holis­che Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Per­son die Ware ent­ge­gen­nehmen darf. Der Kunde erk­lärt fern­er durch Absendung sein­er Bestel­lung, dass er das für die Abgabe alko­holis­ch­er Getränke erforder­liche geset­zliche Min­destal­ter erre­icht hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die angezeigten Preise sind End­preise inklu­sive der geset­zlichen Umsatzs­teuer, wenn nichts anderes vere­in­bart ist. Sofern zusät­zliche Ver­sand­kosten anfall­en, ist dies der Pro­duk­tbeschrei­bung zu ent­nehmen.

Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onli­neshop zur Ver­fü­gung ste­hen.

Bei Vorkasse per Banküber­weisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vere­in­bart ist, unmit­tel­bar nach Ver­tragss­chluss fäl­lig.

Bei der Zahlung per „Pay­Pal“ erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg. Hier­für gel­ten die Nutzungs­be­din­gun­gen von Pay­pal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full ein­se­hbar.

Bei der Zahlung auf Rech­nung wird der Kauf­preis nach Liefer­ung der Ware und Rech­nungsstel­lung fäl­lig. Der Kauf­preis ist bin­nen  14 Tagen ab Erhalt der Rech­nung zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonität­sprü­fung durchzuführen und den Rech­nungskauf bei neg­a­tiv­er Bonität­sprü­fung abzulehnen. Andere Zahlungsarten bleiben dem Käufer unbenom­men.

4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Liefer­ung von Waren auf dem Ver­sandweg erfol­gt an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift. Abwe­ichend hier­von ist bei der Zahlung per Pay­Pal die vom Kun­den zum Zeit­punkt der Bezahlung bei Pay­Pal hin­ter­legte Liefer­an­schrift maßge­blich.

Entste­hen dem Verkäufer auf­grund der Angabe ein­er falschen Liefer­adresse oder eines falschen Adres­sat­en oder ander­er Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustel­lung führen, zusät­zliche Kosten, so sind diese von dem Kun­den zu erset­zen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gle­ich­es gilt für den Fall, dass der Kunde vorüberge­hend an der Annahme der Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leis­tung vorher angemessen angekündigt. Ausgenom­men von dieser Regelung sind die Kosten der Hin­sendung, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam aus­geübt hat. Hier verbleibt es bei der geset­zlichen oder der durch den Verkäufer getrof­fe­nen Regelung.

Bei vere­in­barter Selb­stab­hol­ung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abhol­ung bere­it­ste­ht. Nach Erhalt dieser E‑Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vere­in­barten Ort abholen. In diesem Fall entste­hen keine Ver­sand­kosten.

Gutscheine wer­den dem Kun­den in fol­gen­der Form über­lassen: per E‑Mail, per Down­load oder postal­isch.

5. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Ver­brauch­er, ste­ht ihm grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu. Für das Wider­ruf­s­recht gilt die Wider­rufs­belehrung des Verkäufers. Ver­brauch­ern, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen, ste­ht kein Wider­ruf­s­recht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vor­leis­tung tritt, bleibt die Ware bis zur voll­ständi­gen Begle­ichung des Kauf­preis­es im Eigen­tum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

Hin­sichtlich der Gewährleis­tung gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung, soweit in diesen AGB nichts Abwe­ichen­des vere­in­bart wor­den ist. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Die Nicht­be­fol­gung hat kein­er­lei Auswirkun­gen auf die geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche des Kun­den.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die der Verkäufer im Rah­men von (Werbe-)Aktionen mit ein­er bes­timmten Gültigkeits­dauer unent­geltlich abgibt und der Kun­den nicht käu­flich erwer­ben kann („Aktion­sgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebe­nen Zeitraum ein­lös­bar. Aktion­sgutscheine kön­nen nur von Ver­brauch­ern ein­gelöst wer­den.

Einzelne Pro­duk­te kön­nen von der Gutscheinak­tion aus­geschlossen sein. Die konkreten Beschränkun­gen sind gegebe­nen­falls dem Aktion­sgutschein zu ent­nehmen.

Aktion­sgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestel­lvor­gangs ein­gelöst wer­den. Eine nachträgliche Ver­rech­nung erfol­gt nicht. Pro Bestel­lung kann immer nur ein Aktion­sgutschein ein­gelöst wer­den. Die Ein­lö­sung von mehreren Aktion­sgutscheinen in ein­er Bestel­lung ist nicht möglich. Der Waren­wert der jew­eili­gen Bestel­lung muss min­destens den Betrag des Aktion­sgutscheins erre­ichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstat­tet. Sofern der Wert eines Aktion­sgutscheins zur Bezahlung der jew­eili­gen Bestel­lung nicht aus­re­icht, kann zur Begle­ichung des Dif­ferenz­be­trages eine der übri­gen ange­bote­nen Zahlungsarten ver­wen­det wer­den. Das Guthaben eines Aktion­sgutscheins wird wed­er aus­gezahlt noch verzinst. Der Aktion­sgutschein wird eben­falls nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktion­sgutschein ganz oder teil­weise bezahlte Ware im Rah­men seines geset­zlichen Wider­ruf­s­rechts retourniert.

Der Aktion­sgutschein ist per­so­n­enge­bun­den und darf nur durch die Per­son ein­gelöst wer­den, die auf ihm benan­nt ist. Eine Über­tra­gung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist aus­geschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchs­berech­ti­gung des jew­eili­gen Gutschein­in­hab­ers zu prüfen.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Die geset­zlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwend­barkeit zwin­gen­der Vorschriften ins­beson­dere des Staates, in dem der Kunde als Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, bleiben unberührt. Diese hier getrof­fene Rechtswahl gilt nicht im Hin­blick auf das geset­zliche Wider­ruf­s­recht bei Ver­brauch­ern, wenn diese zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen.

10. Informationen über Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich den Richtlin­ien für „Google Kun­den­rezen­sio­nen“ unter­wor­fen, die unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 aufruf­bar sind.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung der EU-Kom­mis­sion ist im Inter­net unter fol­gen­dem Link aufruf­bar: https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grund­sät­zlich bere­it.